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DeutschFernabsatz
Vertrag
Dieser Fernabsatzvertrag („Vertrag“) wird zwischen einerseits der QBA Medi Tourismus Gesundheits- und Außenhandels-GmbH mit Sitz in Zafer Mahallesi 185. Sok. B Block Nr.: 4-B2/301, Esenyurt / Istanbul („QBA“) und andererseits [•], wohnhaft in [•] („KUNDE“) unter den nachstehenden Bedingungen geschlossen.
Im Vertrag werden QBA und der KUNDE einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
Angaben zu QBA
Firmenname: QBA Medi Tourismus Gesundheits- und Außenhandels-GmbH
Anschrift: Zafer Mahallesi 185. Sok. B Block Nr.: 4-B2/301, Esenyurt / Istanbul
Telefonnummer: +90 553 172 11 48
MERSIS-Nummer: 0630049216700019
E-Mail-Adresse: info@qba-meditours.com
Angaben zum KUNDEN
Vor- und Nachname:
Anschrift:
Telefonnummer:
E-Mail-Adresse:
1. Begriffsbestimmungen
QBA: Die Partei, die sich verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen selbst oder durch Dritte bereitzustellen.
KUNDE: Die Person(en), die nach Übermittlung einer Anfrage über die Website das Vertrags- und das Vorinformationsformular akzeptieren und somit die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Dienstleistungen: Die in Artikel 3 dieses Vertrags definierten Dienstleistungen, die QBA dem KUNDEN gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist.
Website: Die QBA gehörende Website unter der Adresse www.qba-meditours.com, über die Dienstleistungsanfragen übermittelt werden.
2. Vertragsgegenstand und -umfang
Gegenstand dieses Vertrags ist die Festlegung der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Bereitstellung von Dienstleistungen gegen Zahlung des Dienstleistungsentgelts durch den KUNDEN, der über die QBA-Website eine entsprechende Anfrage gestellt hat. Die Regelungen erfolgen gemäß dem Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 sowie der Verordnung über Fernabsatzverträge, veröffentlicht im Amtsblatt vom 27.11.2014 mit der Nr. 29188.
3. Vertragsgegenständliche Dienstleistungen, Gebühren und Zahlungsbedingungen
Die Organisation, Nachverfolgung und Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung durch QBA oder durch von QBA beauftragte Dritte stellen den „Leistungsumfang“ dar.
Das vom KUNDEN zu zahlende Entgelt gemäß Artikel 3(B) dieses Vertrags umfasst folgende Dienstleistungsinhalte:
A. Dienstleistung
Auf Grundlage des vom KUNDEN über die Website ausgefüllten Antragsformulars sowie nach Bestätigung des Vorinformationsformulars und des Vertrags über die Website wird QBA unter den im Vertrag festgelegten Bedingungen die erforderlichen Unterlagen für die medizinische Behandlung des KUNDEN in Kuba zusammenstellen und eine Antragsakte mit den Informationen des KUNDEN vorbereiten („Dienstleistung“). Die Kosten für diese Dienstleistung trägt der KUNDE. Die damit verbundenen Gebühren sind unter dem Titel „Gebühren“ in Artikel 3(B) geregelt.
Die Dienstleistung wird innerhalb des zugesagten Zeitraums nach Zahlung erbracht. Sofern die Erbringung der Dienstleistung nicht unmöglich wird, verpflichtet sich QBA, die Dienstleistung innerhalb von 15 Werktagen nach vollständiger Beantragung durch den KUNDEN zu erbringen. In Ausnahmefällen kann diese Frist aufgrund des Aktenumfangs überschritten werden.
B. Gebühren
Das Dienstleistungsentgelt wird in Abhängigkeit von der Sprache der Antragsakte wie folgt festgelegt:
Wenn die Antragsakte auf Türkisch ist: 2.000,00 TRY
Wenn die Antragsakte auf Englisch ist: 150,00 EUR
Wenn die Antragsakte in einer anderen Sprache erstellt wird: 400,00 EUR
Die Übersetzung der beizufügenden Unterlagen ins Englische ist im Dienstleistungsentgelt enthalten.
Das Dienstleistungsentgelt bezieht sich ausschließlich auf die in Artikel 3(A) dieses Vertrags beschriebene Dienstleistung. Reiseassistenz, erforderliche Reise- und Reservierungsprozesse sowie Behandlungskosten im Falle einer Annahme des Antrags im Namen des KUNDEN sind nicht Bestandteil dieses Vertrags und somit nicht im Dienstleistungsentgelt enthalten.
Die angegebenen Preise und Angebote gelten bis zu ihrer Aktualisierung oder Änderung. Zeitlich begrenzte Angebote gelten bis zum angegebenen Ablaufdatum.
C. Zahlungen
Das Dienstleistungsentgelt für die von QBA zu erbringende Leistung wird über das integrierte E-Inkasso-System von PayTR eingezogen. Bei Zahlungen über PayTR werden die Kreditkartendaten verschlüsselt, und das System stellt die erforderliche Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten sicher.
Das Dienstleistungsentgelt ist der in der dem KUNDEN zusammen mit dem Antragsformular, dem Vorinformationsformular und dem Vertrag übermittelten Rechnung angegebene Betrag. Rabatte, Gutscheine und sonstige Anwendungen von QBA werden im Dienstleistungsentgelt berücksichtigt.
4. Erklärungen, Rechte und Pflichten der Parteien
a. Der KUNDE bestätigt, erklärt und verpflichtet sich, dass er das Vorinformationsformular über die wesentlichen Merkmale der vertragsgegenständlichen Dienstleistung(en), den Preis einschließlich Mehrwertsteuer, die Zahlungsweise, die Erfüllungsfrist, die vom KUNDEN zu tragenden Kosten sowie die vollständige Handelsbezeichnung, die Anschrift und die Kontaktdaten von QBA gelesen und verstanden hat, über alle Vertragsbedingungen korrekt und vollständig informiert wurde und seine Zustimmung elektronisch erteilt hat.
b. Der KUNDE erklärt, dass er über die wesentlichen Merkmale der vertragsgegenständlichen Dienstleistung(en), den Preis, die Zahlungsweise, die Erfüllungsbedingungen sowie über alle weiteren Vorabinformationen und das Widerrufsrecht informiert wurde, diese Informationen elektronisch bestätigt und anschließend die Dienstleistung(en) bestellt hat – im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrags.
c. Falls die Erbringung der Dienstleistung(en) aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des KUNDEN bzw. unzureichender Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Unterlagen nicht erfolgen kann und mit der Leistung bereits begonnen wurde, verpflichtet sich der KUNDE, die daraus resultierenden Erfüllungs-/Lieferkosten, die QBA entstanden sind, unverzüglich zu ersetzen.
d. QBA übernimmt keinerlei direkte oder indirekte Haftung für Schäden, die dem KUNDEN und/oder Dritten aufgrund von Fahrlässigkeit oder Verschulden des KUNDEN im Zusammenhang mit der Sicherheit, Aufbewahrung, Geheimhaltung und Nutzung seiner Zugangsdaten entstehen oder entstehen können.
e. Der KUNDE kann seine Anfragen und Beschwerden in seiner Eigenschaft als Verbraucher über die oben genannten QBA-Kontaktdaten und/oder per E-Mail an info@qba-meditours.com übermitteln.
f. Mit der elektronischen Bestätigung dieses Vertrags und des Vorinformationsformulars bestätigt der KUNDE ebenfalls, dass er die vor Abschluss des Fernabsatzvertrags von QBA zur Verfügung zu stellenden Informationen – insbesondere Anschrift, wesentliche Merkmale der bestellten Dienstleistung(en), Preis einschließlich Steuern sowie Zahlungs-, Liefer- und Versandinformationen – korrekt und vollständig erhalten hat.
g. Falls nach Erbringung der Dienstleistung die Kreditkarte des KUNDEN ohne eigenes Verschulden durch unbefugte Dritte missbräuchlich oder rechtswidrig verwendet wird und die betreffende Bank oder das Finanzinstitut den Betrag nicht an QBA überweist, verpflichtet sich der KUNDE, sofern bereits mit der Erbringung begonnen wurde, die entstandenen Kosten oder – falls die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde – den vollen Dienstleistungsbetrag innerhalb von drei (3) Tagen an QBA zu zahlen.
h. QBA ist keine medizinische Einrichtung und übernimmt im Rahmen dieses Vertrags ausschließlich die Bereitstellung von Dienstleistungen. Für Diagnosen, Behandlungen oder deren Ergebnisse übernimmt QBA keinerlei Verantwortung. QBA garantiert in keiner Weise, dass Anträge im Rahmen der in diesem Vertrag geregelten Dienstleistungen von den zuständigen Stellen akzeptiert werden. Sollte der im Rahmen der Dienstleistung gestellte Antrag vom kubanischen Staat bzw. dessen Institutionen nicht genehmigt werden, trifft QBA keinerlei Verpflichtung. Keine Bestimmung dieses Vertrags kann gegenteilig ausgelegt werden.
5. Erfüllung der Dienstleistungen und Lieferkosten
Dieser Vertrag tritt mit der elektronischen Bestätigung des KUNDEN in Kraft. Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn die im Artikel 3 des Vertrags angegebenen Dienstleistungen, die der KUNDE von QBA bezieht, abgeschlossen sind. Die Erfüllung der Dienstleistung erfolgt an der oben angegebenen Adresse von QBA.
Falls der KUNDE die Dienstleistungskosten aus irgendeinem Grund nicht bezahlt oder die Zahlung in den Bankaufzeichnungen storniert wird, gilt QBA von der Erfüllungsverpflichtung der Dienstleistung befreit.
Wenn die Erfüllung der angeforderten Dienstleistung aus Gründen, die QBA betreffen, unmöglich wird, wird QBA den KUNDEN innerhalb von drei Tagen ab dem Datum, an dem QBA von diesem Umstand Kenntnis erlangt, informieren und alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Mitteilung zurückerstatten.
6. Widerrufsrecht
Der KUNDE kann das Widerrufsrecht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne rechtliche oder strafrechtliche Verantwortung und ohne Angabe von Gründen ausüben.
Der KUNDE kann das Widerrufsrecht durch Mitteilung an die E-Mail-Adresse info@qba-meditours.com ausüben.
Wenn die Dienstleistung mit einer Kreditkarte bezahlt wurde und die Erbringung der Dienstleistung noch nicht begonnen hat, wird der Dienstleistungsbetrag bei ordnungsgemäßer Ausübung des Widerrufsrechts auf das Kreditkartenkonto des KUNDEN zurückerstattet. Die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts muss innerhalb der Widerrufsfrist schriftlich oder unter Verwendung eines dauerhaften Datenträgers an QBA gesendet werden.
Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim KUNDEN. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE QBA innerhalb der gesetzlichen Frist unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften und der Widerrufserklärung gemäß den gegebenen Optionen im Link informieren.
7. Fälle, in denen das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann
Gemäß der Verordnung über Fernabsatzverträge kann der KUNDE das Widerrufsrecht in den folgenden Fällen nicht ausüben:
-
Verträge über Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf den Finanzmärkten abhängt und nicht von QBA kontrolliert werden (z.B. Schmuck, Gold und Silber);
-
Verträge über Waren, die nach den Wünschen des KUNDEN oder eindeutig für seine persönlichen Bedürfnisse angefertigt wurden und die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder schnell verderblich werden können oder deren Verfallsdatum abläuft;
-
Verträge über Waren, bei denen nach der Lieferung Verpackungen, Bänder, Siegel oder andere Schutzmerkmale entfernt wurden;
-
Verträge über Waren, deren Rückgabe aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht möglich ist;
-
Verträge über Waren, die nach der Lieferung mit anderen Produkten vermischt wurden und deren Trennung aufgrund der Natur der Waren nicht möglich ist;
-
Verträge über Bücher, Ton- oder Bildaufnahmen, Softwareprogramme und Computerzubehör, die in physischer Form angeboten werden und bei denen Verpackungen, Bänder oder Siegel geöffnet wurden;
-
Verträge über Zeitungen, Zeitschriften und andere periodische Veröffentlichungen, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
-
Verträge über Dienstleistungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum zu erbringen sind, wie Unterkunft, Transport von Waren, Mietwagen, Bereitstellung von Speisen und Getränken oder Freizeit- und Erholungsdienste;
-
Verträge über Dienstleistungen im Bereich Glücksspiel und Lotterien;
-
Verträge über Dienstleistungen, deren Erfüllung mit Zustimmung des KUNDEN vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
-
Verträge über elektronische Dienstleistungen, die sofort ausgeführt werden, sowie Verträge über immaterielle Güter, die dem KUNDEN sofort geliefert werden (z.B. Geschenkgutscheine, Gutscheine, Coupon oder ähnliche).
8. Lösung von Streitigkeiten
Der KUNDE in seiner Eigenschaft als Verbraucher kann Beschwerden und Einwände gemäß den festgelegten finanziellen Obergrenzen jedes Jahr im Dezember bei der Verbraucher-Schlichtungsstelle oder dem Verbrauchsgericht am Ort des Kaufs oder des Wohnsitzes des KUNDEN einreichen.
Gemäß dem Gesetz Nr. 6502 über den Schutz der Verbraucher und der am 27. November 2014 im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung über Fernabsatzverträge liegt die Verantwortung für die Erbringung der Dienstleistung bei QBA. Der KUNDE kann jedoch seine Beschwerden bezüglich der gekauften Dienstleistungen an QBA per E-Mail an die in diesem Vertrag angegebene Adresse info@qba-meditours.com richten.
9. Verzugsfall und rechtliche Folgen
Im Falle des Verzugs des KUNDEN bei einer Transaktion mit einer Kreditkarte ist der KUNDE gemäß dem mit der Bank abgeschlossenen Kreditkartenvertrag für die Zahlung von Zinsen verantwortlich und haftet gegenüber der Bank. In diesem Fall kann die betreffende Bank rechtliche Schritte einleiten, die anfallenden Kosten und Anwaltsgebühren vom KUNDEN verlangen und in jedem Fall, wenn der KUNDE aufgrund seiner verspäteten Zahlung in Verzug gerät, ist der KUNDE für den Schaden verantwortlich, den QBA aufgrund der verspäteten Erfüllung des Vertrages erleidet.
10. Mitteilungen und Beweisschiedsvereinbarung
Alle Mitteilungen zwischen den Parteien im Rahmen dieses Vertrages erfolgen, abgesehen von den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, per E-Mail. Der KUNDE akzeptiert, erklärt und verpflichtet sich, dass im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag die offiziellen Bücher und Handelsregister von QBA sowie die elektronischen Daten und Computeraufzeichnungen, die in der eigenen Datenbank und auf den Servern von QBA gespeichert sind, verbindliche, endgültige und ausschließliche Beweismittel darstellen. Diese Bestimmung stellt eine Beweisschiedsvereinbarung im Sinne des Artikels 193 der Zivilprozessordnung dar.
11. Inkrafttreten
Mit dem Ankreuzen des Bestätigungshäkchens durch den KUNDEN wird bestätigt, dass die Vertragsklauseln vom KUNDEN gelesen und akzeptiert wurden und der Vertrag in Kraft tritt. Die Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Unanwendbarkeit einer Bestimmung dieses Vertrages hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen des Vertrages.
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